Herr Keller und die “umweltfeindlichen” Umweltspuren

Im Zuge einer Klage der Deutschen Umwelthilfe im Oktober 2018 gegen den Entwurf des Luftreinhalteplans der Stadt Düsseldorf, der Dieselfahrverbote in der Landeshauptstadt verhindern soll, wurden in ebendiesen Plan die sogenannten “Umweltspuren” [1] aufgenommen, um die ‒ oder, genauer gesagt, deren geplante Abschaffung ‒ es in diesem kleinen Essay gehen soll. Die Planänderung bedeutete, dass zunächst auf zwei besonders Stickstoffdioxid-belasteten Düsseldorfer Straßen Fahrstreifen eingerichtet wurden, die ausschließlich von Bussen, Taxen, Fahrrädern und E-Autos befahren werden dürfen. Später kam, aufgrund vielversprechender Ergebnisse der ersten beiden Umweltspuren, eine dritte hinzu. Die Umweltspuren sollten als Test ein Jahr lang beobachtet und ihre Wirkung danach beurteilt werden. Wegen einer zeitweisen “Deaktivierung” aufgrund der Covid-19-Pandemie wurde der Testbetrieb allerdings verlängert.

Der damalige Oberbürgermeister Thomas Geisel von der SPD sagte im April 2019 zur Einrichtung der neuen Umweltspuren [2]:

Die Umweltspuren sind einer von vielen Schritten, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden und um die Luftqualität auf besonders stark belasteten Straßenabschnitten zu verbessern. Zugleich setzen wir mit Umweltspuren Anreize, auf Fahrrad und E-Fahrzeuge umzusteigen. Sie sind ein Bestandteil in einem ganzen Bündel von Aktivitäten, mit denen wir eine umweltgerechte und leistungsfähige Mobilität erreichen wollen.

Ein sehr sinnhafter Gedankengang: Man setzt Anreize für klimafreundlichere Arten der Mobilität und macht Benzinern und Dieselfahrzeugen gleichzeitig durch Umweltspuren, die sie nicht mehr nutzen können, das Leben schwerer. Dadurch wird man Menschen dazu bringen, umzusteigen. Dieses Prinzip des “Nudging” ‒ hier im Speziellen das bewusste Einführen von “Friction” (Reibung), um ungewünschte Verhaltensweisen zu reduzieren ‒ ist ausgiebig erforscht, insbesondere auch durch Dr. David Halpern und seine Anwendung der Theorie auf echte politische Entscheidungen der britischen Regierung [3, 4]. Durch solche Anreize ‒ sofern wirksam ‒ verhindert man aber nicht nur Dieselfahrverbote in Düsseldorf, sondern hilft nebenbei auch noch, Verkehr insgesamt CO₂-neutral zu machen. Dies muss bis 2035 geschehen, falls wir das (immer unrealistischer werdende) 1,5°C-Ziel vielleicht doch noch erreichen wollen [5]. Dazu passend ein weiterer Kommentar von Thomas Geisel [6]:

Die Umweltspur ist unser Verkehrsrezept mit doppelter Wirkung gegen Dieselfahrverbote: Buskunden, Radfahrer und E-Fahrzeuglenker kommen auf der eigenen Fahrspur schneller und umweltschonend voran. Damit setzen wir auch Anreize für Autofahrer, ebenfalls auf ÖPNV oder Rad umzusteigen. Vorfahrt müssen künftig schadstoffarme, intelligente Mobilitätssysteme haben und nicht der Autoverkehr.

Um die Verkehrswende zu schaffen, die ein maßgeblicher Faktor zur Bewältigung der Klimakrise ist, muss man die Menschen dazu bringen, ihre Verbrenner gegen andere Arten der Fortbewegung einzutauschen. Simple as that.

Um den Umstieg auf Busse und Bahnen zu erleichtern, plante die Stadt Düsseldorf einhergehend mit der Einrichtung der Umweltspuren, P+R-Angebote zu erweitern und leichter zugänglich zu machen und zusätzliche Parkplätze für Pendler zu schaffen [1]. Bei meiner Recherche konnte ich leider nicht feststellen, inwieweit dies schon geschehen ist, es ist aber natürlich relativ klar, dass ein ‒ und ich kann nicht fassen, dass ich dieses Wort tatsächlich verwende ‒ ganzheitliches Konzept benötigt wird. Das bloße Einrichten von Umweltspuren ohne eine umgebende Infrastruktur wird Menschen den Umstieg auf andere Fahrzeugtypen vermutlich nicht so schmackhaft machen, wie man gerne hätte. (Dasselbe gilt auch umgekehrt: Mit umgebender Infrastruktur, aber ohne Umweltspuren wird der Anreiz, umzusteigen, bei weitem nicht so stark sein.)

Die Informationslage gestaltet sich wieder besser, wenn es um die Bewertung der Umweltspuren geht. Zwei entsprechende Artikel habe ich dazu auf duesseldorf.de gefunden ‒ einen vom November 2019 und einen vom Februar 2020. Der erste Artikel bezieht sich auf Daten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (Lanuv) und berichtet, dass sich die Stickstoffdioxid-Messwerte “in den ersten fünf Monaten nach Einrichtung der ersten beiden Umweltspuren in Düsseldorf durchweg deutlich verbessert” haben und dass sich auch “an potentiellen Ausweichstrecken […] keine steigende Belastung” gezeigt hat [7]. Desweiteren: An der Stickstoffdioxid-Messstelle für die erste Umweltspur (Merowingerstraße) ergab sich von Mai bis September 2019 ein Durchschnittswert von 50 µg/m³. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lag dieser bei 57 µg/m³ (das entspricht einer Reduktion von 12,3 %). Für die zweite Umweltspur (Prinz-Georg-Straße) betrug der Messwert 33 µg/m³. Der Vergleich zum Vorjahr wird nicht angegeben. Während die dritte Umweltspur bei Veröffentlichung des Artikels erst seit vier Wochen eingerichtet war, führt der Artikel an, dass auch dort der Messwert bereits kontinuierlich unter dem Durchschnitt des restlichen Jahres lag ‒ eine erfreuliche erste Tendenz. Worauf der Artikel nicht explizit eingeht ist, ob auf potentiellen Ausweichstrecken signifikant mehr Verkehr durch ausweichende Pendler herrschte. Die angeführte Tatsache, dass dort keine gesteigerte Stickstoffdioxid-Belastung gemessen wurde, ist jedoch ein starker Anhaltspunkt dafür, dass das nicht der Fall war.

Der zweite Artikel, vom Februar 2020, berichtet: “Ein von der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragtes Gutachten des Ingenieurbüros Lohmeyer in Karlsruhe hat ergeben, dass die Umweltspuren wirken.” [8] Hierbei wurde der Effekt der ersten beiden, zu Ostern 2019 eingerichteten Spuren, bewertet. Die konkreten Zahlen: Auf der Prinz-Georg-Straße wurde mit Umweltspur ein Rückgang von 5,4 % gemessen, während dieser auf der Merowingerstraße sogar 7,7 % beträgt [8]. Der damalige OB Thomas Geisel sagte dazu [8]:

Uns liegt jetzt erstmalig ein wissenschaftlicher Nachweis eines externen Gutachterbüros vor, dass die Umweltspuren wirken.

Sie, liebe Leser, werden sich jetzt vermutlich denken, dass die Düsseldorfer Umweltspuren, basierend auf der ohnehin schon sehr schlüssigen zugrundeliegenden Theorie sowie den soeben präsentierten harten Fakten, zu einem vollen Erfolg erklärt wurden, der Testbetrieb in einen Permanentbetrieb umgewandelt wurde, sie einen festen Platz im Düsseldorfer Plan zur zukünftigen Emissionsfreiheit haben und mittlerweile weitere Umweltspuren an anderen stark belasteten Stellen in Planung sind. Dann, ja, dann haben Sie allerdings die Rechnung ohne Dr. Stephan Keller von der CDU gemacht, welcher voller Überzeugung erklärt [9]:

Man muss doch ehrlich sagen, dass [die Umweltspuren] als Verkehrsversuch gescheitert sind.

Auftritt Dr. Stephan Keller

Dr. Stephan Keller (CDU) wurde am 27. September 2020 per Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister von Düsseldorf gewählt. Eines seiner Hauptwahlkampfthemen lautete “Umweltspuren abschaffen!” [9]. Er bezeichnet diese konsequent als “umweltfeindlich” und macht sowohl auf seiner Webseite als auch in seinem Blog wieder und wieder Aussagen wie z. B. [10]:

Sie verursachen Staus und damit starke Emissionen und sind schlecht für die Umwelt, schlecht für die Wirtschaft und äußerst nervenaufreibend für Anwohner und Pendler.

Zudem erzählt er [11]:

Ich kann das wirklich sehr gut verstehen. Denn wenn ich nicht mit dem Rad ins Rathaus fahre, reihe ich mich seit Anfang November allmorgendlich in den nervigen Umweltspur-Stau ein.

Klingt nach billiger Polemik von jemandem, der einfach persönlich keinen Bock hat, morgens mit seiner Benzinschleuder länger ins Büro zu brauchen? Das habe ich mir im ersten Moment auch gedacht. Allerdings möchte ich auch immer an das Gute im Menschen glauben und war irgendwie überzeugt, dass Herr Keller zwar überspitzte Formulierungen verwendet, diese aber ‒ vor allem als promovierter Mensch ‒ sicherlich basierend auf Zahlen und Fakten gut begründen kann. Daher formulierte ich drei Fragen an ihn, die ich am 06.12. zum ersten Mal (es waren zwei weitere Erinnerungs-Mails nötig) an ihn übermittelte. Nach zwei Antworten, die mich noch um ein wenig Geduld baten, erhielt ich schließlich am 15.01. eine E-Mail des Amtes für Kommunikation der Landeshauptstadt Düsseldorf mit dem Betreff “EILT: Anfrage Speicher Umweltspur Prinz-Georg-Straße”. Diese enthielt ausführliche Antworten auf meine drei Fragen, sowie einige weitere Links dazu, wie die Umweltspuren durch eine “intelligente Ampelsteuerung” ersetzt werden sollen und zum geplanten Ausbau einiger Radwege [14, 17, 18].

Im Folgenden möchte ich die drei Antworten auf meine Fragen ausführlich sezieren.

“Schlecht für die Umwelt”

Meine Frage: “Zu ‘schlecht für die Umwelt’. Woran genau machen Sie das fest? Gibt es dazu belastbare Zahlen oder Statistiken? Diese Aussage steht nämlich in direktem Widerspruch zu folgendem Artikel, der am 19.11.2019 auf duesseldorf.de veröffentlich wurde: https://www.duesseldorf.de/aktuelles/news/detailansicht/newsdetail/luftmesswerte-an-den-umweltspuren-verbessert-1.html. Er berichtet über die Messungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz: ‘Die Luftmesswerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid haben sich in den ersten fünf Monaten nach Einrichtung der ersten beiden Umweltspuren in Düsseldorf durchweg deutlich verbessert’ und ‘Auch an potentiellen Ausweichstrecken zeigte sich keine steigende Belastung.’”

Die Antwort des Amtes für Kommunikation: “Die Umweltspuren wurden für die Dauer eines Jahres als Testbetrieb eingerichtet. Richtig ist, dass (nach dem verlängerten Evaluationszeitraum aufgrund des Lockdowns) eine Abnahme der Luftemissionen festzustellen war. Die Reduktion und diese positive Tendenz sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings lässt sich diese Auswirkung nicht ausschließlich auf die Umweltspuren zurückführen. Andere Faktoren haben diese Entwicklung wesentlich beeinflusst, wie beispielsweise die Erneuerung der Busflotte der Rheinbahn oder auch das geringere Verkehrsaufkommen während der Corona-Pandemie. An der Merowinger Straße ist bisher das Ziel der Einhaltung des Grenzwertes der NO₂-Belastung nicht erreicht.

‘Schlecht’ für die Umwelt sind die Umweltspuren, da diese auf Ausweichstrecken zur Staubildung beitragen und die Verkehrsverteilung sich ungünstig ‘verschiebt’. Ziel und Nutzen von Maßnahmen zur Luftreinhaltung sollten jedoch sein, die Verkehrsmengen konstant zu halten. Dafür bedarf es flexibler Maßnahmen, die insbesondere kalibirierbar in Bezug auf die aktuellen Verkehrssituationen sind. So zeigte sich im Testbetrieb auch ein Rückgang der Verkehrsmenge. Die Gründe hierfür können zum einen zum Teil auf pandemiebedingtes, geändertes Mobilitätsverhalten zurückzuführen sein, zum anderen jedoch auch durch das Benutzen von Ausweichstrecken (Verlagerung der Emissionen). (s. hierzu auch Antwort zu 3.) Ergänzend ist anzumerken, dass die Luftqualitätsmessungen des LANUV für das Jahr 2019 an der Messstelle Merowinger Straße die ungünstigste NO₂– Belastung in NRW ausweisen.”

An dieser Antwort verwirren mich gleich mehrere Dinge. Aber der Reihe nach, von oben nach unten. Zunächst das unverblümte Eingeständnis, dass während des Testbetriebes der Umweltspuren tatsächlich ein Emissionsrückgang beobachtet wurde. Dies wird allerdings sogleich damit relativiert, dass hier ja auch andere Faktoren eine Rolle gespielt haben müssen. Einer dieser Faktoren soll der Rückgang des Verkehrs während der Covid-19-Pandemie sein, welchen wir sofort vernachlässigen können, da alle weiter oben angeführten Messungen vor Februar 2020 durchgeführt wurden, insbesondere auch diejenigen aus dem Artikel, den ich in meiner Frage referenziere. Nicht sehr gut aufgepasst, Amt für Kommunikation! Bleibt noch ein Faktor: die Erneuerung der Busflotte der Rheinbahn. Laut eines Artikels in der Rheinischen Post [12] sollten, frühestens beginnend Anfang 2019 und bis Ende 2020, 155 Fahrzeuge vom Euro-5- auf den Euro-6-Standard nachgerüstet werden, was eine Reduktion der NO_x-Emissionen um zwei Drittel bewirken soll [13]. Ja, eine solche Umrüstung trägt sicherlich positiv zu den gemessenen Emissionen bei, allerdings kann sie zum Zeitpunkt der in [7] und [8] angeführten Messungen noch bei weitem nicht abgeschlossen gewesen sein. Außerdem ist bei “40.000 Fahrzeugen pro Tag und 24 Bussen in der Stunde” [1] auf der Nord-Süd-Verbindung des Düsseldorfer Hauptverkehrsnetzes ‒ auf der die Umweltspuren eingerichtet sind ‒ schwer vorstellbar, dass ausschließlich eine noch in vollem Gange befindliche Umrüstung der Busflotte (die zudem ja auch nicht exklusiv auf den Umweltspuren unterwegs ist) für den beobachteten Rückgang an Emissionen verantwortlich zu machen ist. Ein weiteres Gegenargument lässt sich in [7] finden. Dort wird berichtet, dass nach Einrichtung der dritten Umweltspur bereits in den ersten vier Wochen ein Emissionsrückgang beobachtet wurde, gegenüber eines Vergleichszeitraumes, in dem die Flottenumstellung bereits lief. Darüber hinaus wurde mir übrigens vom Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz der Stadt Düsseldorf persönlich bestätigt, dass “die gutachterlich bestätigte[n] [E]missionsreduzierungen […] ausschließlich auf die Umweltspurregelung im Jahr 2019 zurückzuführen [sind]” (siehe Anhang).

Aber völlig unabhängig von alldem ‒ welche Art von Argument soll das überhaupt sein? “Weil nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass die Umweltspuren allein Emissionen reduzieren, sind sie umweltfeindlich und gehören abgeschafft.” Mit derselben Logik könnte man anführen: “Alltagsmasken sind nicht alleine für einen Rückgang an Ansteckungen mit dem Coronavirus verantwortlich, sondern andere Faktoren haben diese Entwicklungen wesentlich beeinflusst. Daher sind Alltagsmasken unbrauchbar und gesundheitsfeindlich.” Eigentlich wäre es hier an Herrn Keller, zu beweisen, dass im fraglichen Zeitraum die Werte sogar gestiegen sind. Stattdessen werden Ausreden dafür gesucht, dass das Gegenteil der Fall war. Aber selbst wenn diese Ausreden zuträfen: Wo ist dann bitte die viel zitierte Umweltfeindlichkeit?

Zum zweiten “Argument”, das auch später in der Antwort nochmals wiederholt wird: “An der Merowinger Straße ist bisher das Ziel der Einhaltung des Grenzwertes der NO₂-Belastung nicht erreicht.” Heißt übersetzt: “Emissionen konnten seit Einführung der Umweltspur wesentlich reduziert werden [7, 8], liegen aber nach wie vor nicht unter dem Grenzwert. Daher ist die Umweltspur nutzlos.” Oder als Analogie: “Alltagsmasken haben zwar offensichtlich dazu beigetragen, Ansteckungen erheblich zu reduzieren, jedoch nicht unter einen anvisierten Grenzwert von X gebracht, daher sind sie unbrauchbar.”

Drittens wird behauptet ‒ ohne Statistiken oder sonstige zuverlässige Quellen anzuführen ‒ dass die Umweltspuren angeblich zu einer Verlagerung des Verkehrs auf Ausweichstrecken geführt haben und dort Staus verursachen, was sie damit “‘schlecht’ für die Umwelt” macht. Leider steht dies in direktem Widerspruch zu der Aussage aus [7], dass auf Ausweichrouten keine gestiegene Belastung gemessen werden konnte. Man beachte auch, dass das Amt für Kommunikation “schlecht” in Anführungszeichen gesetzt hat. So richtig ernst können sie das also auch selbst nicht meinen.

Viertens: Laut Amt für Kommunikation bedarf Luftreinhaltung “flexibler Maßnahmen, die insbesondere kalibirierbar [sic] in Bezug auf die aktuellen Verkehrssituationen sind.” Grundsätzlich ist das generisch genug, um sinnvoll zu klingen. Was hiermit jedoch im konkreten Fall gemeint ist, sind “intelligente” Ampelschaltungen [14], zu denen die Deutsche Umwelthilfe sagt: “Wir kennen noch keine Details, was geplant ist – haben nur Hinweise aus den Medien. Seit unserem Gespräch sind weder von OB Keller noch von der Landesregierung irgendwelche weitere Fakten oder Konzepte bei uns vorgelegt worden.” [15] Des Weiteren ist der Deutschen Umwelthilfe laut eines WDR-Berichts vom 14.01.2021 “auf der ganzen Welt bisher kein funktionierendes Prinzip der so genannten umweltsensitiven Ampelsteuerungen” bekannt [15].

Um das alles einmal als kurze, sinngemäß übersetzte Antwort auf meine ursprüngliche Frage zu formulieren: “Nein, wir haben weder belastbare Zahlen oder Statistiken, noch sonst irgendwelche stichhaltigen Argumente, warum die Umweltspuren schlecht für die Umwelt oder gar ‘umweltfeindlich’ sein sollen. Wir haben auch keine guten oder besseren Alternativen.”

“Schlecht für die Wirtschaft”

Frage: “Zu ‘schlecht für die Wirtschaft’. Hier die gleiche Frage: Gibt es dazu belastbare Zahlen oder Statistiken? Ich konnte bei meiner eigenen Recherche leider keine finden.”

Antwort: “Der Oberbürgermeister war insbesondere in der Zeit des Wahlkampfes im Kontakt mit vielen Vertretenden der Wirtschaft. Diese haben auf vielfältige Weise, die sie treffenden Belastungen durch die Umweltspuren mitgeteilt. Diese bestehen in den Erschwernissen und zeitlichen Verzögerungen insbesondere im Bereich der Logistikbranche oder im Handwerkgewerbe, die wesentliche Standortnachteile im Wettbewerb mit sich bringen.”

Was soll ich hierzu sagen? Wenn ein paar Logistik-Unternehmer und Handwerker zum zukünftigen Bürgermeister rennen und sich beschweren, dass sie neuerdings angeblich schlimme “Erschwernisse” und “Verzögerungen” zu ertragen haben, dann sind das keine belastbaren Zahlen oder Statistiken, sondern Lobbyismus. Wahlkampf ist keine fundierte (Markt-)Forschung, sondern eine Echokammer, die mit Sicherheit vieles, aber keine objektiven Fakten produziert. Unabhängig davon ist es natürlich wenig überraschend, dass hier mal wieder ‒ wie bei der CDU so häufig ‒ Wirtschaft über Umweltschutz und die Gesundheit der Bürger gestellt wird.

Die Antwort sinngemäß zusammengefasst: “Nein, es existieren keine belastbaren Zahlen oder Statistiken, die belegen würden, dass die Düsseldorfer Umweltspuren schlecht für die Wirtschaft sind.”

“Äußerst nervenaufreibend für Anwohner und Pendler”

Frage: “Zu ‘äußerst nervenaufreibend für Anwohner und Pendler’: Worauf stützt sich diese Aussage? Wurden Interviews mit einer repräsentativen Auswahl an Anwohnern und Pendlern geführt? Ich selbst wohne in der Prinz-Georg-Straße und würde in einem solchen Interview berichten, dass in meiner Wohnung seit Einführung der Umweltspur die Lärmverschmutzung merklich gesunken ist. Für mich deutlich nervenaufreibender ist die Aussicht ihrer Abschaffung und die damit einhergehende Aussicht auf mehr Verkehr und mehr gesundheitsschädlichen Feinstaub. Wie gedenken Sie, dem entgegen zu wirken?”

Antwort: “Der Oberbürgermeister ist selber in Düsseldorf seit vielen Jahren wohnhaft und gut vernetzt. Während des Wahlkampfes ist er mit einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern sowohl von Düsseldorf als auch im Einzugsgebiet in unterschiedlichen Formaten in den Austausch getreten. Die weit überwiegenden Schilderungen haben ein äußerst negatives Meinungsbild zu den Umweltspuren gezeichnet, das beispielsweise auf Staubildung sowohl im Bereich der Umweltspuren selbst als auch auf durch die Umweltspuren verschobene Staubildung und Lärmbelästigung an anderen Stellen zurückzuführen ist. Wahrgenommen wurde sowohl eine große Verlängerung der Wegezeiten auf den Umweltspuren bzw. längere Wegestrecken in der Stadt aufgrund der Umfahrung des Staus auf den Umweltspuren.

So hat sich auf der Umweltspur Achse Werstener Straße mit Danziger Straße und Fischer Straße im ersten Abschnitt die durchschnittliche Reisezeit des motorisierten Individualverkehrs im morgendlichen Berufsverkehr fast verdoppelt von 4:41 Minuten auf 09:40 Minuten. Dies ist (lediglich) der Durchschnittswert in der Uhrzeit von 06:00 ‒ 09:00.”

Hier sehen wir dieselbe Art von “Argumentation” wie bei Frage 2. Aber Wahlkampf bringt kein repräsentatives Meinungsbild hervor! Wenn ich von vornherein als Anti-Umweltspur-Politiker mit dem Slogan “Umweltspuren abschaffen!” antrete, welche Art von Klientel werde ich dann wohl anziehen?

Ein kleines Gedankenexperiment: Plastiktüten in Supermärkten kosten seit geraumer Zeit einen geringen zweistelligen Centbetrag; zuvor waren sie häufig kostenlos. Das ist dieselbe Art von Reibung, die die Umweltspuren auslösen sollen. Wenn man den vehementen Plastiktüten-Benutzern das Leben unbequemer macht, werden sie dazu veranlasst, auf umweltfreundlichere Alternativen umzusteigen. Wenn ich nun eine Partei gründe ‒ nennen wir sie “Pro kostenlose Plastiktüten” ‒ und mit dem Versprechen “Kostenlose Plastiktüten für alle!” in den Wahlkampf ziehe, werde ich im Austausch in unterschiedlichen Formaten immer genug Menschen anziehen, die überwiegend ein äußerst negatives Meinungsbild zu kostenpflichtigen Plastiktüten haben. Noch garniert mit einem Einwand wie “Kostenpflichtige Plastiktüten sind nicht der einzige Faktor, der zu weniger Plastikmüll beigetragen hat” ergibt das ein perfektes Dr.-Stephan-Keller-Argument. So etwas nennt sich übrigens auch “anekdotische Evidenz”. Wenn man 100 Leute fragt, ob sie A blöd finden, heißt das noch lange nicht, dass 600 000 Menschen in Düsseldorf A ebenfalls blöd finden und, noch viel wichtiger: dass A wirklich blöd ist.

Die Antwort aus dem Rathaus suggeriert zudem deutlich, dass beim “Austausch” in “unterschiedlichen Formaten” wohl vor allem die Pendler mit Verbrennern zu Wort gekommen sind und legt sowieso übermäßigen Fokus auf Staubildung und längere Wegezeiten (jeweils drei Erwähnungen in nur 13 Zeilen Antwort). Begriffe, die nicht ein einziges Mal erwähnt werden, sind z. B. “Stickstoffdioxid” oder “Feinstaub”. Was ist also eigentlich mit diesem gottverdammten Stickstoffdioxid und den anderen gesundheitsschädlichen Emissionen, um die es hier gehen sollte? Oder Klimawandel generell? Warum geht es nur um Pendler, für die es scheinbar unzumutbar ist, morgens mit ihren Benzinern und Dieselautos ein paar Minuten länger ins Büro zu brauchen? Im Juli 2019 wurden auf der Prinz-Georg-Straße übrigens Radfahrer befragt, von denen 65 % die Situation seit Einführung der Umweltspur als “deutlich verbessert” bewerteten [16]. Aber denen ist Herr Keller im Wahlkampf wohl nicht begegnet.

Zu guter Letzt werden wir zumindest mit einer einzigen belastbaren Statistik beglückt, wenn auch ohne Quellenangabe oder Angabe zum Erhebungs- und Vergleichszeitraum. Aber gehen wir einfach mal davon aus, dass der Vergleich statistisch sauber erhoben wurde. Die präsentierten Zahlen legen dar, dass die Verbrenner-Pendler (verklausuliert als “motorisierter Individualverkehr”) auf der Strecke mit einer der Umweltspuren morgens ganze fünf Minuten länger brauchen als sonst. Ich muss sagen: Meine Überraschung hält sich hier ungefähr so sehr in Grenzen wie bei der Erkenntnis, dass weniger Plastiktüten verwendet werden, sobald diese nicht mehr kostenlos sind; zeigen diese Zahlen doch lediglich, dass die Umweltspuren funktionieren, indem sie das Fahren von Verbrennern zumindest ein wenig unattraktiver machen. Interessant wäre hier viel eher zu erfahren, wie gut E-Autos und Busse morgens auf diesen Strecken durch den Verkehr kommen. Und überhaupt, wie kann es eigentlich sein, dass das einzige mit Fakten untermauerte Argument für die Komplettabschaffung einer Umweltmaßnahme zur Reduzierung gesundheitsschädlicher Emissionen die Tatsache ist, dass manche Pendler morgens 5 Minuten länger brauchen?

Auf meine Bedenken als Anwohner, dass meine Wohnung und ihre Umgebung nach Abschaffung der Umweltspuren wieder mehr mit gesundheitsschädlichen Schadstoffen belastet sein werden, geht das Amt für Kommunikation übrigens nicht explizit ein.

Wie bei den letzten zwei Fragen auch, die Antwort sinngemäß übersetzt: “Nein, es wurden keine repräsentativen Erhebungen durchgeführt, die belegen würden, dass die Umweltspuren ein Ärgernis für Anwohner sind. Pendler in Autos mit Verbrennungsmotor benötigen im Morgenverkehr auf einer der Strecken mit Umweltspur ca. fünf Minuten länger und man kann davon ausgehen, dass viele von ihnen dies vermutlich als ärgerlich empfinden.”

Fazit

Um alles noch einmal kurz und prägnant zusammenzufassen: Dr. Stephan Keller, der neue Oberbürgermeister von Düsseldorf, der mit einem Verbrenner ins Büro pendelt und Umweltspuren “nervig” findet, wie er selbst zugibt, hat sich im Wahlkampf mit Gleichgesinnten unterhalten, die die Umweltspuren ebenso nervig finden, und will daher ein durch ein wissenschaftliches Gutachten bestätigtes Konzept zur Reduktion gesundheits- und umweltschädlicher Emissionen wieder komplett abschaffen. Ersetzt werden sollen die Umweltspuren durch “intelligente” (bzw. “umweltsensitive”) Ampelsteuerung, allerdings gibt es dazu bisher weder Fakten, noch ist weltweit ein funktionierendes Konzept bekannt [15]. (Deutsche Umwelthilfe: “Der OB darf nicht einfach selbst sagen: ‘Das Instrument wird besser sein.’” [15]) Zudem sollen einige Radwege ausgebaut werden [17].

Insgesamt muss ich sagen, stellt diese ganze Situation für mich ein Armutszeugnis dar. Hier wird ohne Frage Politik von Verbrenner-Pendlern für Verbrenner-Pendler gemacht. Der Ausbau von Radwegen ist eine gute Sache, sie erzeugen aber keine Reibung und sind hier lediglich als Kosmetik zu betrachten, damit man behaupten kann, man würde sich für klimafreundlichere Mobilität einsetzen. Gleichzeitig werden Umweltspuren abgeschafft und Benziner- und Diesel-Fahrer sollen noch zusätzlich mit einer grünen Welle gepampert werden. Wie viel komfortabler kann man es Verbrennungsmotoren und denen, die ‒ aus welchen Gründen auch immer ‒ nicht darauf verzichten können/wollen, eigentlich noch machen? Wie soll die Verkehrswende gelingen ‒ wie sollen Menschen von alternativen Mobilitätskonzepten überzeugt werden ‒ wenn das Ziel von Herrn Kellers Politik offenbar ist, Kolonnen von SUVs so bequem wie möglich durch Düsseldorf zu schleusen? Die ganze “Argumentation” des Rathauses klingt sehr nach: “Völlig egal, wie viele und welche Autos in der Stadt unterwegs sind, solange es keine Staus gibt, ist das umweltfreundlich und gut für alle.”

Allerdings wird hier eindeutig der Komfort der Pendler über die Lebensqualität der Anwohner gestellt. Und natürlich sind Herr Keller und seine Leute weiterhin verpflichtet, auch bei maximaler Bequemlichkeit für Menschen im “motorisierten Individualverkehr” vorgegebene Grenzwerte zu beachten. Ich persönlich will aber nicht in einer Stadt (und in einer Zukunft) leben, in der Grenzwerte gerade so eingehalten werden (siehe dazu auch [19]: “Luft in Düsseldorf noch schlechter als bisher angenommen”). Ich will, dass alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um umwelt- und gesundheitsschädliche Emissionen so weit wie möglich zu senken. Zum Einen für mich und alle anderen Anwohner, die aufgrund von Herrn Kellers Politik mit einer höheren Emissionsbelastung zu rechnen haben. Zum Anderen schlicht und ergreifend für die Zukunft des Planeten. Aber klar: Dass ich und alle anderen schlechtere Luft atmen sollen, damit ein paar Pendler morgens fünf Minuten früher im Büro sind, ist natürlich ein fairer Deal.

Um mein Essay zu schließen: Von den drei Fragen, die ich an Herrn Keller gesendet hatte, konnte keine einzige auch nur annähernd zufriedenstellend beantwortet werden. Dass die Umweltspuren “umweltfeindlich” sein sollen, ist schlicht gelogen. Und wer solche Politik mit solchen “Argumenten” betreibt, sollte sich schämen, das Wort Verkehrswende auch nur in den Mund zu nehmen.

Dank

An dieser Stelle möchte ich Johanna, Jan, Marvin, Snuck und Tom fürs Korrektur lesen und ihre zahlreichen hilfreichen Anmerkungen danken, die dieses Essay erst publikationsreif gemacht haben.

Quellen

[1] “Umweltspuren in Düsseldorf”. https://www.duesseldorf.de/verkehrsmanagement/clever-unterwegs/umweltspuren.html (abgerufen am 26. Januar 2021).
[2] “Oberbürgermeister vom Erfolg der Umweltspuren überzeugt”. https://www.duesseldorf.de//medienportal/pressemitteilung/pld/oberbuergermeister-vom-erfolg-der-umweltspuren-ueberzeugt.html (abgerufen am 26. Januar 2021).
[3] Richard Thaler and Cass R. Sunstein (2008). Nudge: Improving Decisions about Health, Wealth, and Happiness. Yale University Press.
[4] David Halpern (2015). Inside the Nudge Unit: How small changes can make a big difference. WH Allen.
[5] “Großdemonstrationen vor der IAA für klimafreundlichen Verkehr”. https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/grossdemonstrationen-vor-der-iaa-fuer-klimafreundlichen-verkehr/ (abgerufen am 26. Januar 2021).
[6] “Umweltspuren funktionieren”. https://www.duesseldorf.de//medienportal/pressemitteilung/pld/umweltspuren-funktionieren-1.html (abgerufen am 26. Januar 2021).
[7] “Luftmesswerte an den Umweltspuren verbessert”. https://www.duesseldorf.de/aktuelles/news/detailansicht/newsdetail/luftmesswerte-an-den-umweltspuren-verbessert-1.html (abgerufen am 26. Januar 2021).
[8] “Luftmesswerte verbessert: Umweltspuren wirken”. https://www.duesseldorf.de/suche/suche/news-detail/?L=0&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bnews%5D=31487&cHash=47d7639bf4edd60307416c5ab47827cd (abgerufen am 26. Januar 2021).
[9] “Umweltspuren abschaffen!”. https://stephan-keller.de/umweltspuren-abschaffen/ (abgerufen am 26. Januar 2021).
[10] “Umweltfeindliche Umweltspuren abschaffen!”. https://stephan-keller.de/umweltfeindliche-umweltspuren-abschaffen/ (abgerufen am 26. Januar 2021).
[11] “Umweltspuren? Ich arbeite daran!”. https://stephan-keller.de/umweltspuren-ich-arbeite-daran/ (abgerufen am 26. Januar 2021).
[12] “Rheinbahn investiert in saubere Luft”. https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rheinbahn-ruestet-busse-gegen-fahrverbote-um_aid-24013783 (abgerufen am 26. Januar 2021).
[13] “Limits to improve air quality and health”. https://www.theaa.com/driving-advice/fuels-environment/euro-emissions-standards (abgerufen am 26. Januar 2021).
[14] “Maßnahmen zur Luftreinhaltung und Ersatz der Umweltspuren”. https://www.duesseldorf.de/medienportal/pressedienst-einzelansicht/pld/massnahmen-zur-luftreinhaltung-und-ersatz-der-umweltspuren.html (abgerufen am 26. Januar 2021).
[15] “Drohen Düsseldorf doch Diesel-Fahrverbote?”. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-umweltspur-abgeschafft-entscheidung-100.html (abgerufen am 26. Januar 2021).
[16] “500 neue Parkplätze für Pendler an der Umweltspur”. https://www.duesseldorf.de//medienportal/pressemitteilung/pld/500-neue-parkplaetze-fuer-pendler-an-der-umweltspur.html (abgerufen am 26. Januar 2021).
[17] “Schnelle Umsetzung von vier Velorouten in Düsseldorf – auch durch externe Vergabe”. https://www.duesseldorf.de/medienportal/pressedienst-einzelansicht/pld/schnelle-umsetzung-von-vier-velorouten-in-duesseldorf-auch-durch-externe-vergabe.html (abgerufen am 26. Januar 2021).
[18] “Landeshauptstadt Düsseldorf mit Modellprojekt ‘Verkehrsinformation und Dynamische Umweltsensitive Steuerung’ – VinDUS”. https://www.duesseldorf.de/medienportal/pressedienst-einzelansicht/pld/landeshauptstadt-duesseldorf-mit-modellprojekt-verkehrsinformation-und-dynamische-umweltsensitive-st.html (abgerufen am 26. Januar 2021).
[19] “Luft in Düsseldorf noch schlechter als bisher angenommen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert NRW-Landesregierung”. https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/luft-in-duesseldorf-noch-schlechter-als-bisher-angenommen-deutsche-umwelthilfe-kritisiert-nrw-landes/ (abgerufen am 28. Januar 2021).

Anhang

Antworten auf meine Anfrage bei der Stadt Düsseldorf, ob ich das Gutachten von Lohmeyer einsehen kann, und einige Nachfragen:

“Bei dem Gutachten handelt es sich um eine fachgutacherliche Ausarbeitung, Die wesentlichen Erkenntnisse haben wir über die Medien veröffentlicht. Demnach sinkt die Stickstoffdioxid- Belastung infolge der Umweltspurregelung auf der Prinz-Georg-Straße um 2 µg/m³ und auf der Merowingerstraße um bis zu 4 µg/m³.

Sofern Sie darüber hinaus gehende Fragen haben, scheuen Sie sich nicht, mir diese zu stellen. Ich werde versuchen, sie bestmöglich zu beantworten.”

“dass tatsächlich die Wirkung der Umweltspuren betrachtet wurde, trägt dem Umstand Rechnung, dass die Fahrzeugbelegung ‘fahrspurscharf’ erfasst und verarbeitet wurden.

– Der Vorteil von Berechnungen gegenüber Messungen (man könnte den Zustand ‘ohne’ und ‘mit’ Umweltspur erfassen) liegt darin, dass man die Möglichkeit hat, alle übrigen relevante Parameter unverändert stehen zu lassen. Dazu gehören beispielsweise Witterungsverhältnnisse wie Windrichtung und Windgeschwindigkeit. Aber auch die Flottenerneuerung spielt eine Rolle, oder etwa andere, zeitgleich ergriffene Minderungsmaßnahmen.

– Bei der angegeben Wirkung handelt es sich im Minderungspotenziale, die auf einer 10-Jahres Wetterstatistik beruhen. Würde man hingegen messen, kann es zu Abweichungen kommen.

– Abschließend noch der Hinweis: das Minderungspotenzial bezieht sich nur auf die Merowinger- und die Prinz-Georg-Straße. Es ist ausdrücklich übertragbar auf andere Straßen, die ebenfall mit eienr umweltspur ausgestatt werdsen.”

“Man könnte sogar noch schärfer formulieren: die gutachterlich bestätigte Immissionsreduzierungen in der Merowinegr und der Prinz-Georg-Straße / Düsseldorf sind ausschließlich auf die Umweltspurregelung im Jahr 2019 zurückzuführen.

Die Entwicklung durch die Flottenerneuerung kommt deshalb nicht zum Tragen, da der Gutachter ein einziges Bezugsjahr, nämlich 2019, angenommen hat sowie die damalige Flotte zugrunde gelegt hat.

Gerechnet werden immer Jahreswerte: einmal ‘mit’ Umweltspurregelung und einmal ‘ohne’ Umweltspurregelung.

Jahreswerte deshalb, weil der Grenzwert gemäß 39.BImSchV sich auch auf einen Jahreswert bezieht.”

Antwort auf meine Anfrage bei der Rheinbahn, wie genau die Umstellung der Busflotte abgelaufen ist und ob sie schon abgeschlossen wurde:

“vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir bereiten gerade die Kommunikation zum Thema Abgasnachrüstung vor. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir hier nicht vorgreifen wollen. Gern können Sie diese Infos auch bekommen, wenn wir sie veröffentlichen. Ich würde Ihnen dann die Pressemeldung zuschicken. Wann genau wir dazu kommunizieren, kann ich aktuell leider noch nicht sagen.”